Presseinformation zu Protestcamp auf Theaterplatz in Dresden
Seit dem Wochenende führen Asylsuchende auf dem Theaterplatz ein Protestcamp durch, um auf ihre schwierige Situation aufmerksam machen. Die Fraktion DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit dem Protest der Asylsuchenden. Insbesondere auf dem Theaterplatz, der mehrfach Aufmarschort von „PEGIDA“ war, kommt dem Protest eine besondere Bedeutung zu.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
„Mit diesem Hilferuf versuchen die Asylsuchenden, auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen. Flüchtlinge sind keine Menschen zweiter Klasse. Auch für sie gilt Art. 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wenn man das Asylchaos der letzten Wochen betrachtet und sieht, wie unwürdig zahlreiche Flüchtlinge in Sachsen untergebracht werden, dann wird das eklatante Versagen der Sächsischen Staatsregierung und insbesondere des überforderten Innenministers Ulbig deutlich.
Der Hilferuf der Asylsuchenden muss ernst genommen werden. Ein reiches Land, wie die Bundesrepublik Deutschland, sollte in der Lage sein, menschenwürdige Bedingungen für diese Menschen zu gewährleisten.“
Kategorien: Pressemitteilung, Schollbach
"Vielen Dank für Ihren Kommentar auf www.linke-fraktion-dresden.de:
Ein Moderator wird sich umgehend der Freischaltung widmen."
Oder wohl eher um die Zensur = Nichtfreischaltung?
Das reiche Deutschland hatte am 03.03.2015 um 17:42 2,185628 Billionen Euro Schulden! Es muss seinen Bürgern immer höhere oder neue Beiträge, Zuzahlungen, Gebühren und höhen Steuern aufbürden! Es ist nicht in der Lage, Rechtsansprüche seiner Bürger wie Kita-Plätze und Demonstrationsfreiheit zu realisieren, die Infrastruktur (z.B. Straßen, Fuß- und Radwege) in Ordnung zu halten und ausreichend zur Verfügung zu stellen (Bahn- und Busverbindungen, Flughafenanbindung), die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren (Grenz- und andere Kriminalität), nach 25 Jahren deutscher Einheit (?) für gleiche Gehälter und Renten in Ost und West zu sorgen usw. usf. ...
Was soll da eine Solidarisierung mit völlig überzogenen und abwegigen Forderungen, vermeintlich der Asylanten, wohl eher von "links-aktivistischen" Sympathisanten?
Wieso nehmen reiche Länder, wie Katar, Dubai oder Oman keine oder nur in geringer Zahl Flüchtlinge auf ? Ein großes Problem wäre gelöst. Wer eine Fußballweltmeisterschaft ausstatten kann, ist in der Lage, für Flüchtlinge aus Krisengebieten menschenwürdige Bedingungen zu schaffen. Wo sind hier unsere Politiker, die hier mal endlich reagieren sollten - Amnesty International spricht dieses Prolbem dringend an - was ändert sich ?