24. February 2015 André Schollbach

Presseinformation zum Haushalt der Stadt Dresden

Die Landesdirektion Sachsen hat heute die vom Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden im Dezember 2014 beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 zum Vollzug freigegeben.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
 
„Dass die uns nicht wohl gesonnene Landesdirektion den Haushalt zum Vollzug freigegeben hat, zeigt, dass die Angriffe des CDU-Finanzbürgermeisters nicht sachlich begründet, sondern parteipolitisch motiviert waren. Mit dem von Rot-Rot-Grün beschlossenen Haushalt verfügt die Landeshauptstadt Dresden über eine vernünftig ausgestaltete finanzielle Grundlage. Damit können wir nun das Sozialticket einführen, die städtische Wohnungsbaugesellschaft gründen, Fahrradwege in Ordnung bringen, mehr Mittel für die Jugendhilfe bereitstellen sowie die wichtigen Investitionen in Schulen und Kindertagesstätten fortsetzen.“

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