23. April 2015 André Schollbach

R2G-Fraktionsvorsitzende zu Beflaggung vor dem Rathaus: Herr Hilbert, beziehen Sie Position!

Im Antrag 0038/15 forderten die Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD für den Zeitraum vom 30. Mai bis zum 7. Juni eine Beflaggung an den drei Fahnenmasten vor dem Neuen Rathaus mit der Regenbogenflagge, dem internationalen Symbol „der Lesben- und Schwulenbewegung, als Zeichen für Toleranz und für das Engagement für die Gleichstellung von Schwulen, Lesben, transidenten und bisexuellen Menschen“.

Durch die Beflaggung vor dem Rathaus soll „die Solidarität des Stadtrates mit den Anliegen des CSDs“, des Christopher Street Days, bekundet werden.

In seiner Stellungnahme zu dem Antrag vom 13. März zitiert der Erste Bürgermeister Dirk Hilbert die Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatskanzlei über die Beflaggung der Dienstgebäude im Freistaat Sachsen dahingehend, dass die „Beflaggung [...] in den kreisfreien Städten durch den Oberbürgermeister angeordnet wird“, und erklärt den Stadtrat als unzuständig.

In einem am Mittwoch veröffentlichten Brief fordern die Vorsitzenden der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und SPD André Schollbach, Thomas Löser, Christiane Filius-Jehne und Dr. Peter Lames Bürgermeister Hilbert auf, „dem Wunsch vieler Dresdnerinnen und Dresdner, darunter auch der Organisatorinnen und Organisatoren des CSD, nach einem starken Zeichen unserer Stadt für einen offenen, respektvollen Umgang mit Menschen unterschiedlichster sexueller Identität zu entsprechen. Das Hissen der Regenbogenflagge stellt ein derartiges Zeichen dar.“

Die Vorsitzenden weiter: „In diesen Tagen wird viel über Toleranz und Weltoffenheit gesprochen, sowie darüber, dass diese Werte tagtäglich erkämpft werden müssen. Weltoffenheit - dazu braucht es Offenheit auch im Bekenntnis zu den eigenen Überzeugungen. Dazu braucht es Mut, Position zu beziehen. Beziehen wir gemeinsam Position im Herzen unserer Stadt - mit dem Hissen der Regenbogenflagge.“

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