Rechte Krawalle in Dresden-Prohlis werden Thema im Landtag

Die rechten Krawalle vom Freitagabend in Dresden-Prohlis (am 09.10 2015) werden jetzt ein Thema im Sächsischen Landtag. LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach, der auch Landtagsabgeordneter ist, richtete dazu zwei Kleine Anfragen an die Sächsische Staatsregierung. Schollbach möchte unter anderem Aufklärung darüber, wie viele Polizeibeamtinnen und -beamte in den Abend- bzw. Nachtstunden am 09. Oktober 2015 in Dresden-Prohlis eingesetzt wurden, welchen Verlauf der Polizeieinsatz nahm und wie viele Ermittlungsverfahren jeweils wegen welcher Straftatbestände infolge der Ausschreitungen eingeleitet wurden. Die entsprechenden Anfragen sind am Ende des Textes verlinkt.
 
Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
 
"Die Krawalle in Dresden-Prohlis und der kurze Zeit später erfolgte Versuch der Brandstiftung an dem als Asylunterkunft vorgesehenen Schulgebäude zeigen deutlich, dass die von PEGIDA und AfD ausgestreute Saat des Hasses aufgegangen ist. Diese Kräfte haben sich monatelang als geistige Brandstifter betätigt.

Nun ist eine konsequente und zeitnahe Verfolgung der begangenen Straftaten durch Polizei und Staatsanwaltschaft nötig. Es darf keine rechtsfreien Räume in Dresden geben. Über die Kleinen Anfragen wollen wir uns ein genaueres Bild über die Krawalle in Dresden-Prohlis und die von den Strafverfolgungsbehörden eingeleiteten Ermittlungsverfahren machen.“