Rot-Grün-Rot will jetzt mit städtischem Wohnungsbau beginnen / Stadtratskooperation einigt sich auf Sofortprogramm

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Mit einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag, der spätestens in der Mai-Sitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Dresden behandelt werden soll, bekräftigen die Kooperationspartner LINKE, GRÜNE und SPD ihren Willen, sofort mit dem Bau städtischer Wohnungen zu sozial verträglichen Preisen zu beginnen. Zu diesem Zweck soll die STESAD GmbH umgehend mit den Planungen dieses Vorhabens beginnen. 14 Grundstücke, die zwischen Liegenschaftsamt und STESAD GmbH ermittelt wurden, bieten dafür eine erste Grundlage. Die Wohnungen sollen einerseits für Menschen mit geringem Einkommen geeignet sein, andererseits auch dem wachsenden Bedarf familien- und behindertengerechten Wohnraums Rechnung tragen.
 
Diese Sofortmaßnahme flankiert den von Rot-Grün-Rot eingeleiteten Gründungsprozess einer neuen städtischen Wohnungsbaugesellschaft und beschleunigt so das ambitionierte Vorhaben der Kooperationspartner, bis 2019 insgesamt 2500 städtische Wohnungen zu errichten. Diese jetzt in der Regie der STESAD geplanten und dann zu bauenden Wohnungen, werden nach abgeschlossener Gründung zusammen mit bereits bestehenden Immobilien an die neue Wohnungsgesellschaft übertragen. Der Oberbürgermeister soll die so in Auftrag gegebenen Planungen zusammen mit dem Finanzierungskonzept, in das auch zu erwartende Fördermittel des Freistaates eingestellt werden sollen, dem Stadtrat bis zum 30. Juni 2016 zur Beschlussfassung vorlegen.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE,
André Schollbach:

„Im Interesse der Mieterinnen und Mieter muss Wohnen bezahlbar bleiben. Der kommunale Wohnungsbau ist hierfür eine wichtige Säule. Wir wollen dafür sorgen, dass das städtische Wohnungsbauprogramm zügig gestartet wird. Die Kräne sollen sich drehen. Die Stadt muss der Preistreiberei der Immobilienhaie entgegenwirken.“
 
Dazu erklärt der finanz- und sozialpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis90 / Die Grünen, Michael Schmelich:

„Wir müssen schnell und entschlossen handeln, um der sich zuspitzenden Situation am Wohnungsmarkt entgegenzuwirken. Mit der STESAD verfügt die Stadt über einen kompetenten Akteur, der im Vorfeld der Gründung der neuen Gesellschaft, diese Aufgabe kompetent lösen kann.“
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion,
Christian Avenarius:

"Auch wenn wir die Gründung der kommunalen Wohnungsgesellschaft so bald wie möglich abschließen wollen, wird sie noch Zeit in Anspruch nehmen. Es ist wichtig, diese Zeit nicht zu verlieren, sondern sie für Planungs- und Bauaktivitäten der hierfür hervorragend geeigneten Stesad GmbH zu nutzen."