Roter Teppich für „PEGIDA“ / Missstände in Dresdner Versammlungsbehörde werden Thema im Stadtrat

Die Fraktion DIE LINKE wird in der morgigen Sitzung des Dresdner Stadtrates die Missstände in der Dresdner Versammlungsbehörde, die „PEGIDA“ immer wieder den roten Teppich ausrollt, thematisieren. Anmeldern, Teilnehmern und Beobachtern des Versammlungsgeschehens in der Stadt Dresden drängt sich bereits seit geraumer Zeit der Eindruck auf, dass Kundgebungen und Aufzüge durch die Versammlungsbehörde ungleich behandelt und Versammlungen von „PEGIDA“ bevorzugt werden. Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach, wird daher zu Beginn der morgigen Stadtratssitzung einige kritische Fragen an Oberbürgermeister Dirk Hilbert richten.
 
Dazu erklärt André Schollbach:

„Das fragwürdige Agieren der Versammlungsbehörde der Stadt Dresden bedarf der Aufklärung. Es drängt sich der Eindruck auf, dass bei den Demonstrationen je nach Anmelder immer wieder ein unterschiedlicher Maßstab angelegt und den Pegidisten der rote Teppich ausgerollt wird. Bislang hat der Oberbürgermeister leider eine Überprüfung der Versammlungsbehörde verhindert. Erst seine Untätigkeit und Ignoranz ermöglichen deren tendenziöses Verhalten. Daher ist es geboten, die vorhandenen Missstände im Stadtrat zu thematisieren und den Oberbürgermeister damit zu konfrontieren.“

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