23. December 2015 Norbert Engemaier

Rückgang der Beschwerden wegen Straßenkunst ist deutlich und maßvolles Kontrollverhalten des Ordnungsamtes erwünscht

Zur aktuellen Situation der Straßenkunst in Dresden führt der Stadtrat der PIRATEN Norbert Engemaier (Mitglied der Fraktion DIE LINKE) aus:

"Die im Sommer beschlossene Neuregelung hat sich in den letzten fünf Monaten als erfolgreich erwiesen. Im Kern stellten die von LINKEN, GRÜNEN, SPD und FDP im Stadtrat beschlossenen neuen Regeln die Straßenmusik in der Spielzeit von der halben bis zur vollen Stunde unter bestimmten weiteren Bedingungen frei vom Zwang zu Gebühren oder der Beantragung. Gleichzeitig wurde die Darbietung von Straßenkunst ohne Musik, also etwa Artistik, Pantomimen oder der Straßenmalerei, erlaubnisfrei gestellt. Die allgemeinen Regelungen, etwa zum Lärmschutz nach Polizeiverordnung oder zum gewerbsmäßigen Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, blieben dabei unverändert.

In der Folge der Neuregelung ging die Anzahl der Beschwerden von Anwohnern und Geschäftetreibenden aber auch der Protest von Künstlern seit der Bekanntmachung der neuen Regelung deutlich zurück. Eine Akteneinsicht im Dezember zeigte, dass den insgesamt über 35 Beschwerden bei der Stadt im Zeitraum von August bis November 2014 nur noch 15 Beschwerden im gleichen Zeitraum des Jahres 2015 gegenüberstanden. Auch die Anzahl der Versammlungen zur Freiheit der Straßenkunst sind seit der Neuregelung rapide zurückgegangen.

Dennoch finden weiterhin regelmäßig Gespräche mit Anwohnern, Gewerbetreibenden und Künstlern statt, um mögliche Probleme aufzunehmen und Verbesserungsmöglichkeiten für alle Beteiligten auszuloten.

Die Kontrollen der Regeln durch das Ordnungsamt in den letzten Wochen und Monaten zeigten schließlich, dass die neuen Regelungen weitgehend problemlos kontrollierbar sind, entgegen anderslautender Unkenrufe etwa des CDU-Ordnungsbürgermeisters Detlef Sittel. So dass auch jene Straßenkünstler, denen die Regelungen bisher unbekannt oder zu rigide waren, sich inzwischen sehr exakt daran halten.

Vorfälle, wie zum Beispiel in Bezug auf den Straßenpianisten Davide Martello, weisen aber auch deutlich darauf hin, dass das Ordnungsamt insbesondere dann maßvoll vorgehen muss, wenn Darbietungen einen politischen Charakter haben, etwa indem sie mit Piano, Ankettung und Zuschauermenge Protest für eine Freiheit der Straßenkunst über die bestehende Regelung hinaus darstellen."

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