18. March 2015 Tilo Wirtz

Sanierung des Neuen Rathauses: Finanzbürgermeister bekommt keine Blankovollmacht

Die seitens der CDU-dominierten Verwaltungsspitze eingebrachte Vorlage zur weiteren Sanierung des Neuen Rathauses wird im Stadtrat nicht bestätigt werden. Zwar kann die Planung für den unsanierten Teil des Rathauses komplett beauftragt werden, die vom zuständigen Finanzbürgermeister Vorjohann (CDU) begehrte Komplettsanierung in nur einem weiteren Bauabschnitt wird aber ausdrücklich nicht genehmigt. Vielmehr soll zunächst offen bleiben, in wie vielen Bauabschnitten das Neue Rathaus durchsaniert wird.

Neben der vorab zu klärenden Bauaufgabe ist auch die Verfügbarkeit von Ausweichräumlichkeiten sowie die Finanzierbarkeit des Projektes im jeweiligen Doppelhaushalt zu beachten. Gerade der letzte Punkt spricht für eine Streckung der Baumaßnahme.

Mit der ursprünglich beantragten Sanierung in einem Abschnitt wären dreimal in Folge jährliche Kosten von fast 30 Millionen Euro angefallen. Dies ist im Haushalt nicht abbildbar.

Stadtrat Tilo Wirtz (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Nach den schlechten Erfahrungen im ersten Bauabschnitt hatte fraktionsübergreifend niemand mehr Lust, dem Finanzbürgermeister eine Blankovollmacht auszustellen. Diesmal kauft der Stadtrat die Katze nicht im Sack."

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