27. March 2015 Jacqueline Muth

Schnellschuss der Verwaltung ersetzt keine sinnvolle Politik

Überraschend stellte heute die Stadtverwaltung eine angeblich überarbeitete Fassung der Straßenkunst-Verordnung vor.

Dazu erklärt Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Kulturausschuss:

"Die von der Verwaltung heute vorgelegte überarbeitete Fassung der Straßenkunstverordnung lässt keine wirklichen Verbesserungen für Straßenkünstler_innen erkennen. Zwar ist es begrüßenswert, dass die Handreichung der Verordnung in mehrere Sprachen übersetzt werden soll, an den eigentlichen bürokratischen Hürden ändert das jedoch nichts.

Der Stadtrat befasst sich zeitnah mit einem interfraktionellen Antrag, der auf Grundlage eines Gespräches am Runden Tisch entstanden ist, an dem betroffene Künstler_innen, Gewerbetreibende, Verwaltungsangehörige und Vertreter_innen des Stadtrats gleichermaßen beteiligt waren. Ziel ist es, Neuregelungen in der Sondernutzugssatzung sowie einen wirksamen Abbau bürokratischer Hürden zu erreichen. Die darin genannten Ziele sind mit ALLEN Betroffenen abgestimmt und können als gutes Ergebnis gelten. Insofern ist es nicht nachvollziehbar, warum die Stadtverwaltung hier einen Schnellschuss wagt, der alle Beteiligten und Betroffenen gleichermaßen überrascht haben dürfte. Wirkungsvolle Stadtpolitik geht nur mit allen gemeinsam, nicht über die Köpfe der Beteiligten hinweg."

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