23. April 2018

Schollbach kündigt Gespräche über "Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Dresden" an

Die Fraktion DIE LINKE hat am vergangenen Freitag einen "Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Dresden" vorgestellt. Darin schlägt die Fraktion regelmäßige Bürgerentscheide zu für die weitere Entwicklung der Stadt bedeutenden Fragen vor. Zudem sollen die Ortsbeiräte durch Einführung eigener Budgets mit einem Gesamtvolumen von jährlich 13 Millionen Euro und der Übertragung von Kompetenzen und deren Direktwahl aufgewertet werden. Darüber hinaus soll darauf hingewirkt werden, dass die Fehlentscheidung bei der jüngsten Novellierung der Sächsischen Gemeindeordnung im Sächsischen Landtag, mit welcher demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten in den Kommunen abgebaut und die stadtweite Einführung der Ortschaftsverfassung in Dresden verhindert wurde, korrigiert wird.

LINKEN-Fraktionsvorsitzender André Schollbach will nun Gespräche mit den Fraktionen von Grünen und SPD über den "Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Dresden" führen, aber auch CDU und FDP in die weitere Meinungsbildung dazu einbeziehen. Das Ziel der LINKEN besteht darin, die Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung für die Dresdnerinnen und Dresdner wirksam und nachhaltig zu stärken.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

"Wir wollen die Möglichkeiten demokratischer Mitwirkung für die Dresdnerinnen und Dresdner wirksam ausbauen und einen substanziellen Beitrag zur Stärkung der Demokratie in Dresden leisten. Dazu haben wir unseren 'Fünf-Punkte-Plan zur Stärkung der Demokratie in Dresden' entwickelt. Uns ist es wichtig, die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten nachhaltig zu stärken. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Veränderungen von politischem Gewicht erforderlich. Wir werden nun Gespräche führen, um uns mit den anderen Fraktionen über deren Vorstellungen auszutauschen und die erforderlichen Entscheidungen vorzubereiten."

Kategorien: Schollbach, Pressemitteilung