Schollbach zur Ablehnung des "Lokalen Handlungsprogramms für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden" durch die CDU

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Zur Ablehnung des von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vorgeschlagenen "Lokalen Handlungsprogramms für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden" durch die CDU in der gestrigen Sitzung des Dresdner Stadtrates, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:

"Dresden ist leider der Ausgangspunkt einer nicht nur unrühmlichen, sondern vor allem auch gefährlichen gesellschaftlichen Entwicklung. Zuerst werden die Menschen von PEGIDA, AfD und NPD auf den Straßen und Plätzen unserer Stadt mit Worten aufgehetzt, dann folgen die Taten. Angesichts des Erstarkens der extremen Rechten tut engagiertes Handeln dringend not. Deshalb ist das Handlungsprogramm für ein vielfältiges und weltoffenes Dresden ausdrücklich zu begrüßen.

Dass die CDU das von Oberbürgermeister Hilbert vorgelegte Programm ablehnte, spricht für sich selbst und fügt sich nahtlos in deren gesamtes Verhalten während der vergangenen Jahre ein. Die CDU ist die größte Fraktion in der sächsischen Landeshauptstadt und wird der damit verbundenen Verantwortung nicht im Ansatz gerecht."