08. April 2019

Schulcampus in Pieschen nicht mit ungedeckten Schecks bezahlen. Sanierung des Gymnasiums Klotzsche und der 19. Grundschule “Am Jägerpark” in Gefahr. 

Im letzten Finanzausschuss beantragte die CDU Fraktion die Abstimmung über einen Änderungsantrag. Dieser sieht nicht nur vor 2.5 Millionen weniger Geld als vom Oberbürgermeister für notwendig erachtet zur Verfügung zu stellen, sondern auch weitere 5,5 Mio Euro mit ungedeckten Schecks zu bezahlen. Die verbliebenen 6 Mio Euro sollen entgegen breiter Mehrheit im Ausschuss bei der Sanierung des BSZ Agrar in Altroßthal gekürzt werden. 

Dazu Norbert Engemaier Mitglied im Finanz- und Bildungsausschuss:
„Damit weichen die CDU und die unterstützenden Fraktionen vom Kurs ab, dass die Fertigstellung des Schulcampus in Pieschen und das Thema Bildung oberste Priorität hat. Statt des dafür reservierten Geldes soll der Campus aus Geldern finanziert werden, die es noch gar nicht gibt. Selbst nach eigenem Bekunden hat die CDU keine Informationen über den möglichen Jahresabschluss. 

Es ist zu befürchten, dass die Fertigstellungsarbeiten in Pieschen dadurch nicht rechtzeitig vertraglich gebunden werden können und der Schulcampus nicht rechtzeitig zum Schuljahresbeginn fertiggestellt wird. Sollte es zu einem Ratsbeschluss mit diesen Folgen kommen, droht damit auch die Sanierung des Gymnasiums Klotzsche und der 19. Grundschule “Am Jägerpark” zu platzen, welche dringend auf die jeweilige Auslagerung angewiesen sind.

Wir lehnen daher die Strategie der CDU ab, das so wichtige Bauprojekt mit ungedeckten Schecks zu bezahlen und werden keinen Beschluss mittragen, der die Fertigstellung des Schulcampus in Pieschen gefährdet.”

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