07. April 2016 Anja Apel

Schulen und Kitas: Jetzt Sanierungsstau abbauen!

Mit 134 Millionen Euro Fördergeld vom Freistaat sollen Schulen und Kindergärten gebaut und saniert werden. Es ist eine richtige Entscheidung, alles Geld aus dem Förderprogramm "Brücken in die Zukunft" in die Bildung zu investieren. Diese Ausgaben sind notwendig, um jedem Kind einen Kitaplatz und ausreichend Schulplätze zu garantieren und um Schließungen auf Grund baulicher und Brandschutzmängel zu verhindern.

LINKEN-Stadträtin Anja Apel, Mitglied im Bildungsausschuss:

"Wir werden darauf achten, dass die ohnehin geplanten Mittel der Stadt für den Bau von Schulen und Kindergärten nicht gekürzt werden, nur weil jetzt eine Verrechnung mit den Mitteln des Förderprogramms möglich wäre. Vielmehr wollen wir die ohnehin eingestellten Mittel, sowie möglich Fördermittel nutzen, um endlich den Sanierungsstau abzubauen. Dieser beträgt bei den Schulen nun schon seit zehn Jahren 650 Millionen Euro. Das bedeutet unter anderem: Weiterhin schlechte Toilettenbedingungen an einigen Schulen, zu wenig Räume für die Hortbetreuung und sehr unterschiedliche bauliche Bedingungen an den Schulen. Wir wollen in allen Stadtteilen gute Ausgangsbedingungen an den Schulen schaffen, damit die Schülerinnen  und Schüler gleich gute Voraussetzungen für den Unterricht haben."

Kritisiert wurde von rot-grün-roten Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitikern die Vorgehensweise des Oberbürgermeisters. In seiner Presseerklärung werden bereits jetzt konkrete Schulen und Kitas benannt, die Einrichtungen werden das mit Freude aufgenommen haben. Im Grunde genommen gibt es jetzt kaum noch Diskussionsmöglichkeiten über vielleicht andere Prioritäten.

Dazu Anja Apel: „Das ist eine Missachtung des Stadtrates, wenn jetzt nach Gutsherrenart Mittel verteilt werden, ohne den Dialog mit den Einrichtungen und denen zu suchen, die am Ende darüber entscheiden müssen.“

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