Seenotrettung ist kein Verbrechen! Verurteilung von Mission-Lifeline-Kapitän ist das falsche Signal an die europäische Staatengemeinschaft
Der Kapitän des Rettungsschiffes der Hilfsorganisation Mission Lifeline, Klaus-Peter Reisch, ist in Malta zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass das Schiff keine gültige Registrierung hatte, als es in maltesische Gewässer fuhr.
Rot-Grün-Rot-Orange hatte 2018 einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" beizutreten und gegenüber der Bundesregierung zu erklären, dass Dresden bereit ist, 150 zusätzliche Flüchtlinge, die aus dem Mittelmeer gerettet wurden, aufzunehmen. Der Antrag wurde damals von der rechten Stadtratsseite abgelehnt.
Wir bleiben dabei: Seenotrettung ist kein Verbrechen! Stoppen wir das Sterben im Mittelmeer, schaffen wir sichere Fluchtwege und verbieten wir den Export von Waffen!
Hintergrund:
Anlass des Gerichtsverfahrens in Valletta war eine Rettungsaktion der Mission Lifeline im vergangenen Sommer. Vor der libyschen Küste hatte Reisch mit seiner Crew 234 Flüchtlinge an Bord genommen. Italien und Malta weigerten sich, dem Rettungsschiff Einfahrt in einen ihrer Häfen zu gewähren.
Wer an Mission Lifeline spenden möchte, kann dies sehr gern HIER tun.
Unseren Antrag A0505/18 „Dresden wird zum sicheren Hafen - Seenotrettung unterstützen“ gibt es HIER zum Nachlesen.
Kategorien: Asyl
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