Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt

Gemeinsam mit weiteren Mitgliedern hat unser Stadtrat Tilo Kießling heute eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses beantragt. Sie soll dazu dienen, dass sich der Ausschuss Klarheit über die verwaltungsinternen Haushaltsplanungen verschafft und die Haltung des Jugendamtes dazu festlegt.

Dazu Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss:

“Es drohen Einschnitte von über 5 Millionen Euro allein im Etat der Förderung freier Träger. Auch an anderen Stellen gibt es im Jugendamt erhebliche Haushaltsrisiken. Es ist die Pflicht des Ausschusses, hier seine Stimme rechtzeitig zu erheben. In der aktuellen Stunde zur Haushaltspolitik am 25. Juni 2020 waren vom Finanzbürgermeister schöne Worte wie »Krise überbrücken«, »Investitionskraft der Stadt stärken«, »den sozialen Zusammenhalt sichern« zu hören, gleichzeitig aber haben mehrere Fraktionen das alte Lied des Kürzens und Sparens gesungen. Wir dürfen uns nicht in Sicherheit wiegen. Finanzbürgermeister und Oberbürgermeister scheinen bereit zu sein, erhebliche Kürzungen im Jugendhilfebereich vorzunehmen. Wir müssen im Jugendhilfeausschuss rechtzeitig die Folgen dieser harten Linie thematisieren.”

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