Soziale Betreuung von Flüchtlingen in Dresden: Freistaat Sachsen sabotiert Integrationsanstrengungen

Zwar beantragte die Stadt beim Freistaat Sachsen die Kostenerstattung in Höhe von 580 Euro für die soziale Betreuung je Asylbewerber für das Jahr 2015, bekam jedoch nur 184 Euro bewilligt.

Dem Antrag zugrunde lagen 1.932 Asylbewerber, es waren jedoch tatsächlich 2.970 Asylsuchende im Jahresdurchschnitt. Die beachtliche Differenz mag dem Zeitpunkt der Antragstellung geschuldet sein. Fakt ist, dass insgesamt ca. 1,12 Mio. Euro beantragt, doch nur ca 272.000 Euro ausgezahlt wurden. Das ergab eine Anfrage von LINKE-Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus an Oberbürgermeister Dirk Hilbert (Siehe Anlage).

Der Sozialpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Stadtrat Hans-Jürgen Muskulus erklärt angesichts des Defizits von mehreren Hunderttausend Euro, die bei der sozialen Betreuung von Flüchtlingen im letzten Jahr für die Landeshauptstadt Dresden anfielen:

"Die vollmundigen Versprechungen der Staatsregierung Sachsen, man werde die sächsischen Kommunen nicht auf den Kosten für die Integration der Flüchtlinge sitzen lassen, erweisen sich als Schall und Rauch. Es ist nicht nur ein Skandal, dass auf Bundesebene derzeit Gesetze durchgepeitscht werden, die ein Abschieben der Flüchtlinge und nicht deren Integration befördern. Nein, hinzu kommt noch, dass alles getan wird, dass die Integration auch nicht gelingt. Dazu gehört eine permanente Unterfinanzierung vom Bund und dem Freistaat Sachsen.

Die Stadt Dresden will nun per Rechtsmittel, also Widerspruch und möglicher Klage auf die Kostenerstattung durch den Freistaat bestehen. Dafür hat sie die Unterstützung der LINKEN. Doch es bleibt ein Skandal, dass die Landesdirektion Sachsen, die für die Auszahlung der Gelder für die soziale Betreuung der Flüchtlinge zuständig ist, durch Klageandrohung gezwungen werden muss, die Kosten zu erstatten".