24. February 2016 Tilo Kießling

Städtische Kita's müssen finanziert werden: Wirtschaftsplan unverzüglich vorlegen!

Bis heute hat der städtische Eigenbetrieb Kindertagesstätten keinen gültigen Wirtschaftsplan für 2016, obwohl dieser nach Sächsischer Eigenbetriebsverordnung bereits vor Beginn des Wirtschaftsjahres hätte beschlossen werden müssen. Unterschiedliche Auffassungen bezüglich der notwendigen Finanzausstattung innerhalb der Verwaltung haben die Beschließung bisher verhindert. Dadurch wird die Arbeit des Eigenbetriebes, der städtische Pflichtaufgaben erfüllt, massiv erschwert.

Dazu erklärt LINKE-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Jugendhilfeausschuss:

"Während die Sozialbürgermeisterin sich für eine bedarfsgerechte Finanzierung des Eigenbetriebes einsetzt, möchte Finanzbürgermeister Vorjohann das benötigte Geld für diese pflichtigen Aufgaben der Stadt nicht freigeben. Es scheint, er wünschte, es gäbe in Dresden weniger Kinder, damit er dem Eigenbetrieb weniger Geld geben muss. Um Schaden von der Stadt abzuwenden, muss aber jetzt gehandelt werden. Deshalb werden wir einen Eilantrag einreichen, in dem wir den Oberbürgermeister auffordern, diesem Treiben ein Ende zu setzen und unverzüglich einen Wirtschaftsplan vorzulegen. Es kann nicht sein, dass kleinkarierte Streitigkeiten auf dem Rücken der Dresdner Kinder ausgetragen werden!"

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