Statements zu wichtigen Entscheidungen in der Stadtratssitzung am 21. Januar 2016

Foto: Max Kretzschmar

Am Donnerstag stehen einige wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung des Stadtrates. Im Ergebnis der Klausur des Oberbürgermeisters, der Bürgermeister und Bürgermeister und der Fraktionsvorsitzenden hat man sich auf ein flexibles Unterbringungskonzept für geflüchtete Menschen verständigt, das den Aufbau von räumlichen Überkapazitäten verhindern und eine menschenwürdige Unterbringung garantieren soll. Die Vorschläge zum Ankauf von Containern sind damit vorerst vom Tisch.

Dazu erklärt André Schollbach, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat:

"Wir haben uns erfolgreich für Investitionen in den sozialen Wohnungsbau eingesetzt. Diese Strategie ist nachhaltiger als teure Container, die nur einige Jahre nutzbar wären. Von den Investitionen in den sozialen Wohnungsbau profitieren sowohl Flüchtlinge als auch die Dresdnerinnen und Dresdner."

Der Stadtrat entscheidet darüber hinaus über die durch die Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und DIE LINKE beantragte Einführung einer Ombudsstelle im Jobcenter, die für Transferleistungsempfänger Anlaufstelle für Frage und Probleme sein soll.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Pia Barkow, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen:

"Jeden Monat gehen beim Jobcenter ungefähr 800 Widersprüche gegen Leistungsbescheide ein. Von diesen Widersprüchen wird etwa jeder dritte zugunsten der Leistungsberechtigten entschieden. Ein Widerspruchsverfahren ist sehr langwierig, bedeutet vor allem für die Betroffenen oftmals eine große Belastung und für das Jobcenter zudem einen großen Bearbeitungsaufwand. Genau diese Situation wollen wir verbessern. Hierzu werden wir eine Omdbudsstelle einrichten, die bei Bedarf als Schlichter eintreten kann. Der Versuch, Unstimmigkeiten durch eine Klärung ausräumen zu können, bevor ein Widerspruchsverfahren eingeleitet wird, soll damit unternommen werden, um für alle Beteiligten  eine Entlastung zu schaffen. Darüber hinaus arbeitet die Ombudsperson sehr eng mit den verschiedenen Beratungsstellen freier Träger zusammen. Alles in allem versprechen wir uns von der Ombudsstelle eine Verbesserung für die  Leistungsberechtigten, eine Entlastung für die Angestellten im Jobcenter und im besten Fall eine zumindest in geringem Umfang Senkung der Widerspruchsanträge." 

Videoclip mit Pia Barkow auf Youtube: https://youtu.be/SOMmhGSGNXg

Auf der Tagesordnung steht auch die Petition zum Tunnel Neustädter Markt. Der Stadtrat entscheidet am Donnerstag, ob er der Petition Abhilfe verschafft und den Tunnel wieder saniert und Fußgängerinnen und Fußgängern zugänglich macht oder ihn in Widerspruch zum Wunsch vieler Dresdnerinnen und Dresdnern zuschüttet.

Dazu erklärt LINKEN-Stadträtin Jacqueline Muth, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Aus stadtplanerischer Sicht halte ich es für einen Fehler, den Tunnel zum jetzigen Zeitpunkt zu verfüllen. Die Umgestaltung des Neustädter Marktes ist noch unkonkret, hier könnte der sanierte Tunnel die beste und preiswerteste Übergangslösung sein. Zahlreiche Dresdner_innen haben sich bereits aus unterschiedlichsten Gründen für den Erhalt der Fußgängerunterführung eingesetzt und Ideen zum Erhalt und zum Umnutzung eingebracht.  Auch vor dem Kulturrathaus wird es am Donnerstag eine Kundgebung zum Tunnelerhalt geben. Ich unterstütze diesen Protest."

Videoclip mit Jacqueline Muth auf Youtube: https://youtu.be/lJm6njk2yts

Der Stadtrat berät am Donnerstag das Maßnahmepaket, welches seitens der Stadtverwaltung aus den Ergebnissen des jüngsten Wohnungsmarktberichtes abgeleitet wurde. Allerdings greift das noch von der alten CDU-dominierten Verwaltungsspitze konzipierte Paket zu kurz und hinkt aktuellen Entwicklungen hinterher.
 
Ein großes Manko ist, laut LINKEN-Stadtrat Tilo Wirtz, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau, dass

"die vom Stadtrat beschlossene neue städtische Wohungsgesellschaft in dem Maßnahmepaket im Grunde völlig fehlt. Deshalb wird  das Wohnungsmarktkonzept an die Verwaltung zur Aktualisierung und Konkretisierung zurückgegeben. Denn für die Schaffung von dringend benötigten Sozialwohnungen ist die städtische Wohnungsgesellschaft ein ganz wesentliches Instrument."

Mit dem interfraktionellen Antrag "Freifunk für Dresden" (A0126/15) sollen zivilgesellschaftliche Akteure bei der Schaffung von Hot Spots für kostenloses Internet in Dresden unterstützt werden. Dazu sollen unter anderem auf Verwaltungsgebäuden Router eingerichtet werden dürfen. Geprüft werden soll auch die Aufstellung in der Nähe von Übergangswohnheimen, um Asylbewerberinnen und Asylbewerbern einen unkomplizierten Zugang zum weltweiten Netz zu ermöglichen.

Piraten Stadtrat Norbert Engemaier, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung, erklärt dazu:

Mit dem am Donnerstag behandelten Freifunk Antrag wollen wir zivilgesellschaftliche Akteure in ganz Dresden dabei unterstützen offene und kostenfreie WLANs anzubieten. Für die Stadtsäckel bedeutet es geringe Kosten zur Anbringung und marginale Stromkosten. Für Dresden bedeutet es mehr Orte, an denen Menschen unabhängig davon, was sie nach Dresden trieb und wie dick ihr Geldbeutel ist, Informationen unkompliziert abrufen zu können.

Das hilft Touristen, die Öffnungszeiten des nächsten Museums zu erfahren, hilft Dresdnern dabei nachzusehen, wann die nächste Straßenbahn fährt und hilft geflüchteten Menschen online Kontakt zu ihrer Familie zu halten oder eine nötige Übersetzung herauszusuchen.

Mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass Dresden bei der Verfügbarkeit freier WLANs nicht den Anschluss verliert und die Freifunk Idee, die ganz entschieden vom Engagement der Menschen in Dresden profitiert, weitergetragen wird."

Videoclip mit Norbert Engemaier auf Youtube: https://youtu.be/KdU4YUs5Veg

Weitere Informationen zum Dresdner Freifunk finden sich unter: http://www.freifunk-dresden.de/