Statt sozialer Gerechtigkeit lieber ein Sonderjobcenter für Jugendliche? / Koalitionsvertrag der Großen Koalition birgt fatale Folgen für Kinder und Jugendliche

Soziale Gerechtigkeit und Ausgleich in der Gesellschaft sind für die potentielle neue Große Koalition aus SPD und CDU/CSU allenfalls ein eher lästiges und somit zu vernachlässigendes Randthema. War beispielsweise im Entwurf des Koalitionsvertrages noch vorgesehen, das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder von Sozialleistungsbeziehenden, das unter anderem die Mitgliedschaft im Sportverein oder die Teilnahme an Klassenfahrten ermöglicht, sicher zu finanzieren und in die Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe zu überführen, so steht im nun beschlossenen Papier nichts mehr davon.

Auch werden in Zukunft wohl Sonderjobcenter für Jugendliche eingerichtet, deren Eltern Leistungen auf Sozialleistungen angewiesen sind. Unter Androhung von Sanktionen soll dort geprüft werden, ob Kinder und Jugendliche aus einkommensarmen Familien aufs Gymnasium gehen dürfen oder ob diese gleich der Wirtschaft zur Verwertung zugeführt werden können. Dazu müssen regelmäßig die Zeugnisse  vorgelegt werden und dann wird über den weiteren Lebensweg entschieden: Das ist datenschutzrechtlich, fachlich und menschlich eine Katastrophe! Solche Vorhaben sind aber nicht verwunderlich, wenn alles dem Primat der Wirtschaft untergeordnet wird sowie Betroffenen- oder  Wohlfahrtsverbände nicht beteiligt werden. 

Auch über die Fortführung von Schulsozialarbeit und Hortmittagessen über das Jahr 2013 hinaus ist nichts mehr zu finden. Statt dessen liest man im endgültigen Papier, dass Hinweise der Arbeits- und Sozialministerkonferenz zur "Vereinfachung des passiven Leistungsrechts - einschließlich des Verfahrensrechts - im SGB II" umgesetzt werden sollen. Praktisch heißt das beispielsweise, dass Kinder von Hartz IV-Beziehenden nun keine Lernförderung mehr erhalten sollen, der Aufwand dafür wäre zu hoch.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Katrin Mehlhorn, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Wohnen und im Jobcenter-Beirat:

"Um diesen Vorhaben zu entgegnen und Fehlstellen zu beheben, haben wir Anträge in den Dresdner Stadtrat eingebracht und die Oberbürgermeisterin aufgefordert, beim Bund aktiv zu werden und auf eine Fortführung von Schulsozialarbeit und Hortmittagessen zu drängen, denn eine Veränderung der Ausrichtung und eine Abwehr der geplanten "Verbesserungen" im Bereich Sozialpolitik ist dringend geboten!"