Steigende Mieten und zunehmender Wohnungsmangel in Dresden / LINKEN-Anfrage ergibt: Sächsische Staatsregierung förderte Wohnungsabriss mit über 28 Mio. Euro!

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Derzeit wird intensiv über steigende Mieten und zunehmenden Wohnungsmangel in Dresden diskutiert. LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach wollte vor diesem Hintergrund wissen, mit wie vielen Steuergeldern der Wohnungsabriss in Dresden staatlich gefördert worden ist. Dazu stellte er als Abgeordneter im Sächsischen Landtag eine Kleine Anfrage, deren Antwort (siehe Anlage) nun vorliegt. Hieraus ergibt sich, dass allein in Dresden in den vergangenen 15 Jahren der Abriss von 7.946 Wohnungen mit insgesamt 28,47 Mio Euro staatlich gefördert worden ist. Die Zuständigkeit für die Wohnungspolitik des Freistaates Sachsen liegt bei dem Staatsminister des Innern, Markus Ulbig (CDU).
 
Dazu erklärt LINKE-Fraktionsvorsitzender André Schollbach:
 
„Mit ihrer Abrissförderpolitik hat die CDU-geführte Staatsregierung die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Dresden deutlich verschärft. Anstatt öffentliche Gelder für den Sozialwohnungsbau bereitzustellen, wurde das Wohnungsangebot mit dieser völlig verfehlten Förderpolitik künstlich verknappt. In Verbindung mit steigender Wohnungsnachfrage führt dies nun zu steigenden Mieten – die Vermieter können sich bei der CDU für eine klingelnde Kasse bedanken.
 
Dass der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Ulbig nun im Wahlkampf 5.000 neue Wohnungen verspricht, nachdem er zuvor als Minister jahrelang den Abriss tausender Wohnungen förderte, hat groteske Züge.“