Themen im Stadtrat heute

+++ Wahl des Bürgermeisters für Bildung und Jugend +++ Namen für kommunale Sportstätten +++ Städtische Krankenhäuser +++ Radweg-Winterdienst und Fußwegsicherheit +++ 
       
TOP 5 Wahl des/der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend
Der Stadtrat entscheidet in seiner morgigen Sitzung über die Besetzung der Stelle des/der Beigeordneten für Jugend und Bildung.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:

„Die CDU-Spitze hatte mit Herrn Bélafi einen Bewerber vorgeschlagen, der sowohl fachlich als auch persönlich geeignet gewesen wäre. Leider hat es die CDU-Fraktion vorgezogen, ihre Partei- und Fraktionsspitze zu brüskieren und den geeigneten Bewerber zu demontieren. Gegen einen Bildungs- und Jugendbürgermeister Vorjohann bestehen hingegen ernstzunehmende Bedenken. Diese werden nicht zuletzt durch entsprechende Einschätzungen der CDU-Spitze genährt. Deren wiederholt öffentlich getätigten Äußerungen sprechen für sich. Zudem hat Herr Vorjohann in der Vergangenheit wiederholt die Axt an die Jugendhilfe angelegt und mit seiner Blockadepolitik die Erfüllung des Rechtsanspruchs auf einen Kitaplatz gefährdet. Mit seiner Wahl würde nicht nur der Bock zum Gärtner gemacht, sondern das Amt des Jugend- und Bildungsbürgermeisters zum CDU-Versorgungsposten degradiert.“   
 
TOP 12 Zusammenfassung der Eigenbetriebe Städtisches Krankenhaus Dresden-Neustadt und Krankenhaus Dresden-Friedrichstadt, Städtisches Klinikum, zu einem Eigenbetrieb "Städtisches Klinikum Dresden"

Die Erfolgsgeschichte der städtischen Krankenhäuser Neustadt und Friedrichstadt wird mit der Fusion zum Eigenbetrieb „Städtisches Klinikum Dresden“ fortgeschrieben. Mit der Fusion gehört das künftige Klinikum zu den zehn größten Krankenhäusern in Deutschland.

Stadtrat Jens Matthis, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit:

„DIE LINKE hatte im Vorfeld vier Bedingungen für eine Fusion der beiden Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt formuliert. Erstens: Primat hat die bestmögliche medizinische Versorgung der Bevölkerung und nicht der finanzielle Gewinn. Zweitens: Alle Standorte bleiben erhalten. Drittens: An der im Bürgerentscheid von 2012  festgelegten Rechtsform eines Eigenbetriebes wird festgehalten. Viertens: Zur Begleitung des Fusionsprozesses wird eine Prozessvereinbarung mit den Personalräten und Gewerkschaften abgeschlossen. Nach Lage der Dinge sind diese vier Bedingungen eingehalten. DIE LINKE wird der Fusion daher zustimmen.“

TOP 21 Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Fußwegsicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen in der Innenstadt / TOP 22 Erweiterung des Radweg-Winterdienstes

Mit dem interfraktionellen Antrag zur Verbesserung der Fußwegsicherheit stärkt Rot-Grün-Rot die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Alltag. Mit den bereitgestellten Mitteln über 3,8 Mio Euro sollen im Stadtzentrum zügig Baumaßnahmen und Sanierungen umgesetzt werden, die zu einer Verbesserung barrierefreier Straßenquerungen und von Fußwegen führen soll. So beispielsweise in der Hauptstraße, Bordsteinsenkungen auf dem Theaterplatz, am Hygienemuseum, am Hauptbahnhof und auch an der Medizinischen Akademie.
Der Antrag von Grünen und LINKE zum Radwege-Winterdienst zielt auf eine Verbesserung der Radwegesicherheit für Radfahrer auch im Winter. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für einen Winterdienst auf Radwegen zu erarbeiten.

Jacqueline Muth, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

„Wir wollen die Fußwegesicherheit für mobilitätseingeschränkte Personen in der Innenstadt verbessern. Gemeinsam mit Kulturbürgermeisterin Annekatrin Klepsch sorgen wir dafür, dass denkmalgeschützte Bodenbeläge geschützt und öffentliche Wege trotzdem mehr und mehr barrierefrei werden.
Zugleich wollen wir das Netz der im Winter zu räumenden Fahrbahnen auf Radwege erweitern. Ein Hauptnetz an Radwegen soll auch im Winter eisfrei und sicher befahrbar sind. Dazu gehört auch der Elberadweg, hier soll zuerst ein Modellprojekt zur Räumung stark frequentierter Teilabschnitte realisiert werden.“