TTIP-Dokumente erstmals in Dresden einsehbar / Öffentlicher TTIP-Leseraum mit Katja Kipping und Stadträtin Pia Barkow

Am Dienstag, dem 17. Mai 2016 werden die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping und LINKE-Stadträtin Pia Barkow am Pirnaischen Platz einen öffentlichen Infostand zum Thema TTIP/CETA veranstalten. Erstmals können Interessierte in Dresden in der Zeit von 13:30 bis 15:00 Uhr geleakte TTIP-Dokumente einsehen. Zudem besteht die Möglichkeit, mit den Abgeordneten ins Gespräch zu kommen und die Petition "Stoppt TTIP" zu unterschreiben.

Bundestagsabgeordnete Katja Kipping erklärt zur Aktion:

"Die große Koalition und vor allem Sigmar Gabriel müssen aufhören, TTIP und CETA zu beweihräuchern und als großen Gewinn für die europäische Gemeinschaft darzustellen. Die Verhandlungen laufen ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und vertreten vor allem die Interessen von Großunternehmen. Deshalb wollen wir mit dieser Aktion auf die völlige Intransparenz der Verhandlungen hinweisen und die Bürger*innen ermutigen, sich an Initiativen gegen TTIP zu engagieren."

Die Verhandlungen zu den transatlantischen Wirtschafts- und Handelsabkommen mit den USA und Kanada sollen nach Wünschen der Großen Koalition  so schnell wie möglich beendet werden. Dabei wird bisher wenig über die Auswirkungen auf die Kommunen berichtet.

Dazu Pia Barkow, Stadträtin in Dresden, Fraktion DIE LINKE:

"Wenn TTIP in dieser Form kommt, bedeutet das für die Kommunen, dass kaum eine Entscheidung mehr getroffen werden könnte, ohne Schadensersatzklagen irgendeines Konzerns befürchten zu müssen. Veränderungen, beispielsweise von Sozial- oder Umweltstandards, Vergabekriterien oder Ausschreibeverfahren wären somit immer mit einem enormen Risiko verbunden. Verbesserungen für die Allgemeinheit könnten also an den Gewinninteressen einzelner Konzerne scheitern."

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