21. January 2015 Pia Barkow

TTIP und TISA sind Angriff auf Demokratie und Öffentliche Daseinsvorsorge: Initiative für kommunale Selbstverwaltung gestartet!

Wenn die beiden Abkommen TTIP und TISA Handel und Dienstleistungen so, wie es in den Abkommen derzeit festgeschrieben ist, öffnen und internationalisieren, folgen daraus massive Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsfürsorge. Aufträge müssten künftig fast immer international und in englischer Sprache ausgeschrieben werden. Dies trifft auf die Kritik von immer mehr Menschen, aber auch von Institutionen wie dem Deutschen Städte- und Gemeindebund.

LINKEN-Stadträtin Pia Barkow warnt: „Mit dem Ausschreibungszwang für Leistungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge werden Schwerpunktsetzungen etwa des Dresdner Stadtrats bei der Leistungserbringung - beispielsweise ökologische oder soziale Standards - faktisch unmöglich gemacht.“
 
Gekoppelt mit dem Recht für Unternehmen, vor privaten Schiedsgerichten gegen die Kommune Schadensersatzforderungen einzuklagen,wenn Investitionserwartungen nicht erfüllt werden, hat das zur Folge, dass der Wählerauftrag von den Vertererinnen und Vertretern der Parteien im Stadtrat kaum noch umgesetzt werden kann. Jede Entscheidung im Stadtrat müsste daraufhin geprüft werden, ob die Gewinnerwartungen eines Unternehmens geschmälert werden könnten. Neue Regelungen könnten zu enormen Schadensersatzklagen führen.

„Deshalb“, so Barkow, die für die Fraktion DIE LINKE als Mitglied im Ausschuss für Soziales und Wohnen und im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung sitzt, „starten wir eine Initiative, um insbesondere die Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsfürsorge aus den Abkommen herauszunehmen. Wir dürfen uns bei unseren Entscheidungen im Stadtrat nicht von den privaten Gewinninteressen internationaler Unternehmen treiben und in unseren Entscheidungen einschränken lassen.“

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