18. September 2015 André Schollbach

Über Besetzung der Position des Ersten Bürgermeisters besteht Gesprächsbedarf / Von Oberbürgermeister vorgeschlagene Geschäftsverteilung bedarf der Änderung

Zur gegenwärtigen Diskussion zur Besetzung der Position des Ersten Bürgermeisters der Landeshauptstadt Dresden sowie über die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgeschlagene Geschäftsverteilung der Beigeordneten erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, André Schollbach:
 
„Wir haben die von Oberbürgermeister Dirk Hilbert vorgeschlagene Geschäftsverteilung eingehend geprüft, und zwar sowohl unter inhaltlichen als auch unter rechtlichen Gesichtspunkten. Leider sind die den Beigeordneten der LINKEN zustehenden Kernbereiche nicht beachtet worden. Daher besteht Änderungsbedarf. Diesen werden wir nun Herrn Hilbert darlegen. Er hatte dazu bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Ich gehe daher davon aus, dass diese Fragen einvernehmlich geklärt werden können.
 
Weiterhin sieht DIE LINKE zum Vorschlag des Oberbürgermeisters zur Besetzung der Position des Ersten Bürgermeisters Gesprächsbedarf. Auch für diese Problematik streben wir eine einvernehmliche und keine konfrontative Lösung an. Rein vorsorglich weise ich in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nicht jede veröffentlichte Überlegung eine realistische politische Grundlage hat.“

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