12. September 2017

Überschuss der Landeshauptstadt nutzen: Fernsehturm und Sachsenbad sanieren

Der Doppelhaushalt 2017/18 wurde im November 2016 durch die Fraktionen der LINKEN, der SPD und der Grünen beschlossen. Dem nun vorgelegten Finanzzwischenbericht zufolge erzielt die Landeshauptstadt in diesem Jahr einen Überschuss von 75 Mio. Euro.

Dazu erklärt LINKEN-Stadtrat Tilo Kießling, Mitglied im Ausschuss für Finanzen:

„Wir freuen uns über die soliden Finanzen unserer Stadt. Das zeigt, dass die verleumderische Kampagne der CDU, mit der sie uns haushaltspolitische Verantwortungslosigkeit vorwirft, jeder sachlichen Grundlage entbehrt. Wir nehmen den Vorschlag des Finanzbürgermeisters zur Bildung einer Rücklage zur Kenntnis, fordern ihn aber zugleich auf, mit den haushaltstragenden Fraktionen LINKE, Grüne, SPD über den Umgang mit den Mehreinnahmen Einvernehmen herzustellen. Hier geht es um das Geld der Dresdnerinnen und Dresdner. Insbesondere unser Vorschlag zur Bildung eines Fonds für dringend benötigte Investitionen in bedeutsame Gebäude der Stadt steht für uns weiterhin zur Debatte. Dieser Fonds sollte 30 Millionen Euro umfassen. Aus ihm können Investitionen beispielsweise für Fernsehturm und Sachsenbad erfolgen.“

Kategorien: Kießling, Pressemitteilung