„Ulbig ist ein Scharlatan“
Simone Lütgert/pixelio.de
Am heutigen Tag wurde ein Interview mit dem Minister des Innern, Markus Ulbig, veröffentlicht. Hierin erklärt der CDU-Politiker, der auf Wunsch seiner Partei für das Amt des Oberbürgermeisters von Dresden kandidieren muss, „preiswertes Wohnen“ fördern zu wollen.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Dresdner Stadtrat, André Schollbach:
„Herr Ulbig ist ein Scharlatan. Denn seine Partei betreibt nun bereits seit Jahren eine Politik im Interesse der Miethaie und gegen die Mieterinnen und Mieter. Die praktische Politik der CDU ist genau das Gegenteil dessen, was der CDU-Politiker Ulbig nun verspricht.
Einige Beispiele:
Aufgrund politischer Entscheidungen des bislang CDU-dominierten Stadtrates wurden allein in den vergangenen zehn Jahren über 8.000 Wohnungen in Dresden abgerissen. Anträge der LINKEN für einen Abriss-Stopp wurden regelmäßig durch die CDU niedergestimmt. Diese Wohnungen fehlen jetzt.
Auf Antrag der LINKEN wurde die CDU-dominierte Verwaltungsspitze im Jahr 2011 beauftragt, ein Wohnkonzept für die Landeshauptstadt Dresden zu erarbeiten. Was dann zu Beginn des Jahres 2014 vorgelegt wurde, spottete qualitativ jeder Beschreibung und musste durch den Stadtrat zurückgewiesen werden. Die Frist für die Überarbeitung ist längst abgelaufen.
Der Innenminister selbst, in dessen Zuständigkeit auf Landesebene das Thema Wohnen fällt, hat jahrelang die für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Gelder des Bundes für Wohnungsabriss zweckentfremdet. Sozialer Wohnungsbau? Fehlanzeige!
Die Neugründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die ein wirksames Instrument für den sozialen Wohnungsbau wäre, lehnt Ulbig indes ausdrücklich ab. Die Fraktion DIE LINKE wird ihr Versprechen, eine städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen, erfüllen. Dies wurde in der Kooperationsvereinbarung zwischen den Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und SPD vereinbart. Gegenwärtig bereiten wir die Umsetzung dieses Vorhabens vor.“
Kategorien: Schollbach, Pressemitteilung
und Sie?!?
Ihr Haushalt wackelt, Ihre Versprechungen sind hohl. Sie schauen nur auf Ihr Klientel. Sonntags Öffnungszeiten ca. Null außer Ihre Ecke Neustadt!!!
Wenn man konsequent den Weg der RRG -Piratenfraktion geht, dann bitte richtig.
a) Den Leuten auf dem Striezel Markt einen freien Sonntag gönnen und sonntags generell schließen!!!!
b) Beim Fußball an die Mitarbeiter im Stadion denken > Sonntags absolut kein Fußball!
Dieses nur als Beispiel, gilt aber auch für Freibäder und sonstigen Vergnügungen. Warum sollen hier Leute arbeiten und sich nicht auch erholen dürfen?
Wenn der unsinnige Beschluss zur Sontagsöffnungszeiten damit begründet wird, dass dem Grundgesetz Rechnung getragen wird sollen gerade die RRG-en sehr sehr vorsichtig sein. Im Grundgesetz steht geschrieben, dass man seine Meinung frei äußern kann, Demonstrationen anmelden und durchführen darf und das gilt für alle die auch anders denken. Dieser Teil der Verfassung ist sehr hoch einzustufen. Wenn man sich mit einem Antrag so darstellt man wolle zumindest in Dresden dafür sorgen dass die Verfassung geachtet wird halte ich fest:
1) Rot-rot hat in Berlin die Sonntagsöffnungszeiten sehr gelockert – ich weiß jetzt ist Rot-Schwarz dran.
2) Was machen Leipzig, Halle und Chemnitz, alles Städte die wohl nicht auf dem Boden unserer Verfassung stehen ???????????????!!!!!!!!!!!!
Zum Schluss ist es richtig mit gewaltsamen Sitzblockaden andere nicht verbotenen andersdenkenden an einer Kundgebung zu hindern? Welche Verfassung wird hier bemüht?
Diejenigen, die bei jedem Bauvorhaben nach einem Volksentscheid rufen / ein Bürgerbegehren befürworten mögen hier etwas Mut aufbringen und die Bewohner in Dresden befragen bevor abgestimmt wird oder steckt nur das eigene EGO hinter Ihrem Beschluss?.
ich stehe herrnnulbig auch skeptisch gegenüber, vermisse aber argumente, warum er nun ein " SCHARKLATAN" SEI SOLL:
MIT KRITISCH-SOLIDARISCHEN GRÜ?EN
SEBASTIAN SCHMIDT; OV DRESDEN*PLAUEN * COLORADIO DRESDEN