11. June 2014 Dr. Kris Kaufmann

Verwaltung will Wohngebiete im Wasser vor CDU-Machtverlust durchpeitschen

Nachdem die Juni-Flut des Jahres 2013 die formelle Aufstellung des Bebauungsplanes 357 B – die Errichtung der sogenannten 'Hafencity' – verhindert hat, plant die Verwaltung mit ihrer bald erlöschenden CDU-Mehrheit einen letzten großen Coup: Den ersten beiden echten Wohngebiete im Wasser soll mit der untergehenden Kraft alter Mehrheiten eine Chance gegeben werden. Im Ortsbeirat Neustadt sollen am 16.06.2014 per Nachladung gleich zwei Bauvorhaben im rechtskräftig festgesetzten Überschwemmungsgebiet auf den Weg gebracht werden: Neben USD und ihrer Hafencity soll nun auch das Unternehmen DresdenBau mit Hilfe der Stadt so zu einem politisch motivierten Baurecht kommen.
 
Dazu erklärt Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Dresden mag viele ambitionierte Vorhaben verfolgen, bei denen ein Großteil der Dresdnerinnen und Dresdner mit dem Kopf schüttelt. Zu diesem zählen ganz sicher die beiden Investorenprojekte, für die im Rahmen eines öffentlichen Bebauungsplanes zukünftig vor allem die Stadt in der Haftung ist.
 
Das Vorgehen sowohl der CDU-geführten Verwaltung als auch jenes des Freistaates Sachsen ist empörend. Nachdem durch die Landesebene in der Vergangenheit eine Ablehnung zum Vorhaben signalisiert wurde, konnte nun anscheinend doch ein Argumentationsschlupfloch für eine Ausnahmeregelung gefunden werden, was Baubürgermeister Marx (CDU) gern nutzt.
 
Beide Bauvorhaben sind an dieser Stelle, in dieser baulichen Dichte nicht nur fachlich im Sinne einer nachhaltigen Hochwasservorsorge ein völlig falsches Signal und höchst fraglich. DIE LINKE lehnt beide Vorhaben konsequent ab."

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