30. January 2018

Vom Verzögern zum Handeln - Weg zu neuem Landschaftsplan endlich geebnet - CDU und FDP scheitern mit Blockade

In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Kommunalwirtschaft wurde federführend über den aktualisierten Landschaftsplan der Landeshauptstadt Dresden (V1999/17) beraten. Die rot-grün-roten-orangenen Ausschussmitglieder haben dem Stadtrat eine Zustimmung empfohlen. Hintergrund: Der Landschaftsplan ist der ökologische Fachplan der Landeshauptstadt Dresden. Er ist seit 1999 nicht aktualisiert worden - obwohl ein aktueller Landschaftsplan nach Bundesrecht notwendig ist. Der Landschaftsplan gilt als die ökologische Stimme in der Stadtplanung und als wichtige Säule des Flächennutzungsplans, der gerade überarbeitet wird.

Dazu erklärt LINKE-Stadträtin Margot Gaitzsch:

"Die Stadtverwaltung hat einen überarbeiteten Landschaftsplan vorgelegt. Als Fachplan gibt er für den Flächennutzungsplan einen ökologischen Rahmen vor. Wesentliche Bedingungen für Frischluft, Grünzüge sowie den schonenden Umgang mit Ressourcen werden dargestellt. Wir sind der Meinung, dass der Plan möglichst zügig beschlossen werden muss, damit alle weiteren Planungen sich an der veränderten Situation in der Stadt nach zwei Hochwassern und an den Auswirkungen des Klimawandels orientieren können."

Ergänzend erklärt PIRATEN-Stadtrat Dr. Martin Schulte-Wissermann:

"Leider konnten auch nach zwei-stündiger Diskussion die Vertreter von CDU und FDP nicht konkret benennen, wo ihre angeblichen "Bauchschmerzen" bei dem Fachplan eigentlich liegen. Wir hatten für diese Diskussion sogar eine weitere drei-wöchige Vertagung angeboten. Aber wie es sich herausstellte, wollten diese Fraktionen lediglich verzögern und am liebsten gar keinen Landschaftsplan verabschieden. Aber ohne ökologischen Fachplan gehen wir nicht in die Zukunft."

 

Abschliessend Andreas Naumann, LINKE-Stadtrat:

"Der neue Landschaftsplan wird die Bedeutung des Umweltschutzes stärken, ohne die Entwicklungsmöglichkeiten Dresdens zu behindern. Jetzt wird der Stadtrat entscheiden. Wir haben dafür endlich den Weg bereitet."

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