23. January 2018

Vorjohann spart auf Kosten von Schülerinnen und Schülern und täuscht Öffentlichkeit

Zur heutigen Berichterstattung "Vorjohann warnt vor Schulplatzmangel" erklärt Anja Apel, Bildungspolitikerin der LINKEN Fraktion:

"Die Äußerungen des Bildungsbürgermeisters haben mich sehr irritiert. Tatsächlich ist es so, dass die rot-grün-roten Änderungsanträge wesentlich mehr Schulplätze vorsehen als ursprünglich vom Bildungsbürgermeister geplant. Dass die Bedarfe dafür gegeben sind, geht aus allen Statistiken hervor. Dresden ist eine wachsende Stadt. Das ist Hartmut Vorjohann offenbar entgangen: Seine Planungen reichen hinten und vorne nicht. Diese Einschätzung der Rathauskooperation teilen viele Schulleiterinnen und Schulleiter, Ortsbeiräte und Ortschaftsräte, die seit Wochen gegen die Vorschläge des Bildungsbürgermeisters Sturm laufen. Wohnortnahe Bildung ist ein Grundrecht und Lebenselixir für funktionierende Stadtteile. Nicht umsonst werden mit den Vorschlägen von Rot-Grün-Rot allein 9 Grundschulklassen mehr für Dresden geschaffen als Vorjohann es vorsieht. Und auch das - den Zahlen zufolge - dringend benötigte Gymnasium in Gorbitz war dem Bildungsbürgermeister nicht mal einen Spiegelstrich wert. Leitend für unsere Entscheidungen bleibt, in allen Schularten und allen Stadtteilen für ausreichend Schulkapazitäten zu sorgen. Gemeinsam mit den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Lehrerinnen und Lehrern, den Eltern und Schülern der Stadt Dresden sagen wir ganz klar: Wir lassen uns unsere Schullandschaft nicht von einem Kämmerer auf dem Bildungsbürgermeistersessel kaputtsparen."

Es ergänzt LINKE-Stadtrat Norbert Engemaier, Mitglied im Bildungsausschuss:

"Die Äußerungen des Bildungsbürgermeisters lassen für mich nur zwei Schlüsse zu, und ich weiß nicht, welchen ich bevorzugen soll: Entweder, er glaubt tatsächlich an seine Falschbehauptung, Rot-Grün-Rot und nicht seine Ursprungsvorlage würde für Schulplatzmangel sorgen. In dem Fall ist davon auszugehen, dass er seine Ursprungsvorlage nicht kennt. Oder aber, er stellt diese Falschbehauptung wider besseres Wissen auf, um der Stadtratsmehrheit in der Debatte zu schaden und von seiner eigenen unzureichenden Verwaltungsvorlage abzulenken. Was selbst der Ministerpräsident, zumindest mit Lippenbekenntnissen, fordert, muss endlich auch in Dresden Realität werden: Die unsägliche Sparpolitik im Bildungsbereich muss aufhören! In überfüllten Grundschulen ist kein gutes Lernen möglich!"

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