VVO-Tariferhöhungen politisch falsch und voraussichtlich rechtswidrig

Zur heutigen Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Oberelbe erklärt der Dresdner Stadtrat und Verbandsrat Jens Matthis:
 
"Auf der heutigen Verbandsversammlung des VVO wurde eine durchschnittlich 3,2%ige Erhöhung des VVO-Tarifs beschlossen. Diese Erhöhung untergräbt die sozial ausgleichende und die verkehrslenkende Funktion des ÖPNV, weil sie die realen Kostensteigerung allein auf die ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer abwälzt. Sie ist besonders ungerecht dadurch, dass sie Nutzer und Nutzerinnen ermäßigter Angebote und Dauernutzerinnen und Dauernutzer (Zeitkartenbesitzende) auch noch überdurchschnittlich belastet. Daher lehnt DIE LINKE diese Erhöhung ab.
 
Auf der Verbandsversammlung wurde mir und den anderen 25 ehrenamtlichen Verbandsräten willkürlich das Stimmrecht entzogen und auf die drei CDU-Landräte und den zuständigen Dresdner Beigeordneten Jörn Marx (CDU) übertragen.
 
Dies erfolgte auf der Grundlage einer neuen, aus meiner Sicht höchst zweifelhaften Rechtsauslegung, die erst zu Beginn der Versammlung und ausschließlich durch den Verbandsvorsitzenden Landrat Steinbach mündlich vorgetragen wurde.
Der wahre Grund dürfte jedoch in der Sorge um die Zustimmung zur Tariferhöhungen gelegen haben.
 
Bei der Durchsetzung des Beschlusses wurden darüber hinaus zusätzliche Verfahrensfehler begangen, so dass es bei juristischer Nachprüfung des Vorganges mit einer hohen Wahrscheinlichkeit zur Unwirksamkeit sämtlicher Beschlüsse der Versammlung kommen wird."
 
DIE LINKE wird eine solche juristische Nachprüfung in die Wege leiten.

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