Zur Sitzung des Dresdner Stadtrates am 10. Juli

Zur letzten Sitzung des Dresdner Stadtrates in alter Besetzung steht das umstrittene Thema "Hafencity" auf dem Programm. Obwohl die Fraktionsvorsitzenden gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Helma Orosz vereinbart hatten, dass der "alte" Stadtrat aus Respekt vor dem Wählerwillen keine strittigen Themen mehr behandelt, wurde das Vorhaben noch eilig und im Alleingang von der CDU-Politikerin auf die Tagesordnung gesetzt.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach:

"Dieses Verhalten der CDU ist respektlos gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Hier soll ein Vorhaben, dass in dem neu gewählten Stadtrat voraussichtlich keine Mehrheit mehr hat, weiter vorangetrieben werden. Auf diese Weise werden von der CDU sinnlos Steuergelder verpulvert."
 
Weiterhin wird in der Stadtratssitzung die Situation auf dem Dresdner Wohnungsmarkt ein Schwerpunktthema sein. Die Ratssitzung beginnt mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE "Stadtratsbeschluss umsetzen, Mietsteigerungen bremsen!" sowie einer von der LINKEN beantragten "Aktuelle Stunde" zum Thema "Mietpreisbremse für Dresden einrichten. Wohnen muss bezahlbar bleiben." Die Fraktion will die Einrichtung einer "Mietpreisbremse" für Dresden erreichen. Dies ist nach einer im vergangenen Jahr erfolgten Gesetzesänderung möglich, wird aber bislang von der CDU auf Stadt- und Landesebene verhindert. Gemäß § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB ist die Landesregierung ermächtigt, eine Rechtsverordnung zur Einrichtung einer "Mietpreisbremse" zu erlassen. DIE LINKE will nun erreichen, dass die Landeshauptstadt Dresden einen entsprechenden Antrag auf Einrichtung einer "Mietpreisbremse" bei der Landesregierung stellt und die dafür notwendigen Daten erhebt.
 
Dazu erklärt Stadträtin Dr. Kris Kaufmann, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung und Bau:

"Das Problem der steigenden Mieten muss endlich aktiv angepackt werden. Das gebetsmühlenartige CDU-Mantra 'Der Markt wird es schon richten' ist in Dresden längst gescheitert. Wir wollen erreichen, dass eine Mietpreisbremse für Dresden eingerichtet wird. Eine aktive Wohnungspolitik ist nötig und möglich."

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