Zweistelliger(!) Millionenbetrag für Investitionen in Kindertagesstätten blieb liegen

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Der Beigeordnete für Soziales der Stadt Dresden, Herr Martin Seidel, gefällt sich immer wieder darin, dem Stadtrat vorzuwerfen, er habe zu wenige Finanzmittel für Investitionen in Kindertagesstätten bereitgestellt. Tatsache ist: Der Stadtrat beschloss im Doppelhaushalt 2015/2016 exakt jenen Betrag für Investitionen, den die Verwaltungsspitze unter Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vorgeschlagen hatte.
 
Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach, wollte nun wissen, ob die Stadtverwaltung die in den vergangenen Jahren durch den Stadtrat bewilligten Gelder für Investitionen in Kindertagesstätten auch tatsächlich investierte und in welchem Umfang Finanzmittel übrig blieben. Dazu stellte er Anfragen an die Oberbürgermeisterin und staunte nicht schlecht: Von 26,656 Mio. Euro wurden im Jahr 2012 lediglich 21,539 Mio. Euro ausgegeben. Im Jahr 2013 wurden von 26,875 Mio. Euro nur 22,2 Mio. Euro verbraucht. Im Jahr 2014 standen dann einschließlich Haushaltsresten 54,4 Mio. Euro für Investitionen in Kindertagesstätten zur Verfügung. Davon wurden jedoch gerade einmal 27,5 Mio. Euro investiert, fast die Hälfte nämlich 26,9 Mio. Euro(!) blieb liegen.
 
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, André Schollbach:
 
„Es kann nicht sein, dass die Verwaltungsspitze immer wieder lautstark nach mehr Geld ruft, aber gleichzeitig ein zweistelliger Millionenbetrag ungenutzt liegen bleibt. Allein im vergangenen Jahr wurde fast die Hälfte der für Investitionen in Kindertagesstätten zur Verfügung stehenden Finanzmittel nicht ausgegeben. Diese Größenordnung zeigt deutlich, dass in der Stadtverwaltung bei der Umsetzung der geplanten Vorhaben ganz gewaltig die Säge klemmt. Es stellt sich die Frage, aus welchen Gründen diese Probleme durch den zuständigen Beigeordneten nicht angepackt worden sind, sondern sich in den letzten Jahren sogar verschärft haben. Das werden wir uns nun genauer ansehen, um etwaige Misstände an der Spitze der Stadtverwaltung abstellen zu können.“

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