Kooperationsvereinbarung 2019-2024
Die Kooperation aus Linken, Grünen, SPD und Piraten hat in Dresden seit 2014 gemeinsam viel erreicht. Der Bau bezahlbarer Wohnungen durch die neue städtische Wohnungsgesellschaft, das Sozialticket, der Ausbau der sozialen Arbeit und der präventiven Jugendarbeit sind wichtige Beiträge zu einer sozialeren Stadt. Über 100 Millionen Euro jährlich sorgten für sichtbare Fortschritte bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas. Die Entscheidungen zu einer ökologischeren Verkehrs- und Stadtentwicklungspolitik sind erste Schritte hin zu einer klimafreundlichen Stadt. Kunst und Kultur werden durch die bessere Förderung in ihrer ganzen Vielfalt gestärkt. Mit der Direktwahl der Stadtbezirksbeiräte, deren Ausstattung mit mehr Befugnissen und eigenen Finanzen wurde die Demokratie in den Stadtbezirken gestärkt.
Gemeinsam werden die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD diese Politik fortsetzen.
Der starke Einzug rechtspopulistisch-autoritärer Kräfte in den Stadtrat und den Landtag ist eine Herausforderung für unsere Demokratie. Wir verstehen unsere Kooperation im Stadtrat als ein Bündnis für ein weltoffenes, gerechtes, soziales und ökologisches Dresden. Dafür braucht Dresden eine neue Kultur des Miteinanders. Mit dieser Politik wollen wir das Vertrauen der Dresdner*innen zurückgewinnen, die heute glauben, extreme Rechte und Antidemokrat*innen hätten Antworten auf die Herausforderungen unserer modernen, digitalen und globalen Gesellschaft. Eine neue Kultur des Miteinanders schließt den Oberbürgermeister und alle Fraktionen ein, die sich klar von völkischen, nationalistischen und fremdenfeindlichen Ansinnen distanzieren. Mit diesen suchen wir Kompromisse und, wenn möglich, einen Konsens.
Bei den Zukunftsaufgaben der Dresdner Stadtpolitik kommt der Sicherung der sozialen Gerechtigkeit, dem Klimaschutz, der Energiewende und der Förderung einer demokratischen, solidarischen und inklusiven Stadtgesellschaft höchste Priorität zu. Gleichstellung, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention sowie die Bekämpfung von Armut werden in allen Bereichen, Projekten und Anträgen Berücksichtigung finden.